030094 KU Diskussionsforum Terrorismus (2025S)

Am 2.11.2020 wurde von Wien von einem Terroranschlag erschüttert. Im letzten Jahr konnte ein Terroranschlag verhindert werden. In den nachfolgenden politischen und medialen Debattenwurde intensiv darüber gestritten, ob und wie man solche Terroranschläge zukünftig vermeiden kann. Die dabei aufgeworfenen Fragen sollen in einem zweitätigen Diskussionsforum von verschiedenen Blickwinkeln sachlich und systematisch behandelt werden. Die Diskussion betrifft dabei drei Ebenen:
1. Zunächst stellt sich die Frage, ob und wenn ja wie solche Anschläge im Vorhinein mit den Mitteln des Polizeirechts verhindert werden können. Sind unsere Staatsschutzbehörden mit ausreichenden Befugnissen ausgestattet? Bedarf es zusätzlicher Mittel, um die Tätigkeit der neu geschaffenen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sowie der Landesämter für Staatsschutz zu verbessern? Inwiefern war die Organisationsreform des Verfassungsschutzes, durch die die Bereiche des Nachrichtendienstes und des Staatschutzes stärker getrennt wurden, sinnvoll? Kann es auch eine grundrechtskonforme Sicherungshaft geben? Diese und andere Fragen des Polizeirechts sind Thema am ersten Diskussionstag.
2. Der zweite Forumstag widmet sich zunächst Fragen des materiellen Strafrechts. Inwiefern kann das materielle Strafrecht zur Verhinderung von Terroranschlägen beitragen? Braucht es mehr Organisationsdelikte? Inwiefern reichen schon bestehende Tatbestände des StGB wie etwa §§ 278b, 246 und 247a? Nach eingehender politischer Diskussion wurde auch ein neuer Tatbestand zur besseren Bekämpfung des "politischen Islam" eingeführt (§ 247b StGB). Zu Recht? Schließlich stehen Fragen des Strafvollzugs sowie der Behandlung aus der Haft entlassender Straftäter im Fokus. Kann im Strafvollzug eine weitere Radikalisierung wirksam verhindert werden? Inwiefern können Täter mit Terrorbezug nach Ihrer Strafhaftverbüßung besser überwacht werden?
Diese Themenblöcke werden an zwei Tagen diskutiert. Dadurch soll den Teilnehmer*innen ein umfassender Überblick über die verschiedenen Ebenen der Terrorismusdiskussion geboten werden und so ein Beitrag zur Versachlichung der gesellschaftlichen Diskussion geleistet werden.
Den Teilnehmer*nenn wird vorab Material zur Vorbereitung zur Verfügung gestellt werden, damit ein ausreichender Informationsstand in der Diskussion sichergestellt ist.