030163 SE Seminar aus öffentlichem Recht (2020W)

Das Seminar wird als Blocklehrveranstaltung im Dezember 2020 stattfinden. Das Ziel der LV besteht in einer Vermittlung der Grundlagen und der Vertiefung ausgewählter aktueller Themen aus dem Bereich des österreichischen Verfassungsrechts. Im Seminar werden von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Referate gehalten, über die anschließend eine Diskussion stattfindet.
In der Vorbesprechung wird eine Themenliste ausgeteilt. Die Themenliste wird ca. 2 Wochen vor der Vorbesprechung online gestellt. Die Themen beschäftigen sich beispielsweise mit grundlegenden Fragen der Staatsorganisation (zB Nationalrat, Bundesregierung), praktisch bedeutenden grundrechtlichen Problemen (zB im Zusammenhang mit den COVID-19-Gesetzen) und weiteren aktuellen Fragen aus verschiedensten Bereichen des Verfassungsrechts.
Die Referate basieren auf Seminararbeiten, die vorher abzugeben sind.
Die Anzahl der Teilnehmer ist mit 30 beschränkt. Im Falle einer größeren Zahl an Anmeldungen erfolgt die Vergabe der Plätze nach inhaltlichen Kriterien (insb Studienerfolg).

Themenliste

1) Sportveranstaltungen und Verfassungsrecht
2) Präventivhaft
3) Alkoholverbote
4) Rauchverbote
5) Sterbehilfe
6) Neuordnung der Sozialhilfe
7) Notifikationspflicht (Glyphosat)
8) Kundmachungen im Internet
9) Staatliche Fehlinformationen
10) Regierungsumbildungen 2019
11) Gegenstand von Untersuchungsausschüssen
12) Gesichtsverhüllungspflichten und –verbote
13) Religiöse Symbole in Kindergärten und Schulen
14) Quarantäneverpflichtungen
15) Ausgangssperren
16) Grenzschließungen und Reisewarnungen
17) Betriebsschließungen und Sperrstundenregelungen
18) Kontaktformulare
19) Wohnsitz im Wahlrecht
20) Wahlwerbungsbeschränkungen
21) Wahlaufhebungsgründe
22) Abschaffung Geschworenengerichtsbarkeit
23) Versammlungen und Verkehr