030176 SE Die politische Theorie des Gesellschaftsvertrags und ihre verfassungstheoretische Bedeutung (2021W)

In der politischen Philosophie gilt die Theorie des Gesellschaftsvertrags ab dem 16. Jhdt. als das neue Modell, mit der staatliche Herrschaft auf die gleiche Freiheit der Bürger gegründet werden kann: Man verwirft alte Rechtfertigungen politischer Herrschaft als Teil der göttlichen Weltordnung und denkt sich die Menschen in einem ursprünglich freien, aber konfliktreichen "Naturzustand", aus dem sie dann heraustreten, indem sie sich durch Vertrag einer politischen Herrschaft unterwerfen, die Frieden und Freiheit garantieren soll. Zunächst begründet der Gesellschaftsvertrag bei Thomas Hobbes eine absolute staatliche Souveränität, die um des inneren Friedens willen die natürliche Freiheit der Bürger restlos absorbiert. Daraufhin bilden sich zwei Argumentationslinien heraus, die die bürgerliche Freiheit im Staat erhalten wollen: Bei John Locke ist die natürliche Freiheit („life, liberty, and estate“) das Bollwerk, das auch zum Widerstand gegen staatliche Tyrannei berechtigt. Nach Jean Jaques Rousseau darf die vorstaatliche private Freiheit die staatliche Souveränität nicht gefährden und wird daher restlos eingeschmolzen in die politische Freiheit der kollektiven Teilhabe am souveränen Allgemeinwillen („aliénation totale“). Diese gegensätzlichen Grundkonzepte wirken in die nachfolgende Konstituierung verfassungsstaatlicher Demokratie hinein: Die liberale, auf Locke zurückgehende Linie (USA) betont die Begrenzung staatlicher Herrschaft durch verfassungskräftig garantierte Freiheitsrechte („life, liberty, and property“), die auch gegenüber demokratischen Mehrheiten gerichtlich durchgesetzt werden können (USA). Die republikanische, auf Rousseau zurückgehende Linie (Frankreich) lehnt eine Beschränkung des demokratischen Mehrheitswillens ab und sieht die Freiheit allein durch die kollektive Selbstbestimmung der Bürger im demokratischen Gesetz gewahrt („la loi est l’expression de la volonté générale“).
Im Kurs sollen die beiden Denkrichtungen anhand unterschiedlicher Vertragskonzepte herausgearbeitet und ihre Fortwirkung in den Diskursen um das Verhältnis zwischen Rechtsstaat und Demokratie, zwischen Menschenrechten und Volkssouveränität nachgezeichnet werden. Daraus lassen sich die gegenwärtigen Debatten um das Verständnis der Grundrechte sowie um die Macht der Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber der demokratischen Gesetzgebung besser verstehen. Referatsthemen umfassen Theorien des Gesellschaftsvertrags von Hugo Grotius bis John Rawls, verfassungsstaatliche Gründungs- und Basistexte und Texte zu aktuellen verfassungstheoretischen und -politischen Debatten.