Universität Wien
Achtung! Das Lehrangebot ist noch nicht vollständig und wird bis Semesterbeginn laufend ergänzt.

030193 SE EU-Recht und staatliches Recht (2020W)

für Diplomand*innen und Dissertant*innen

4.00 ECTS (2.00 SWS), SPL 3 - Rechtswissenschaften
Prüfungsimmanente Lehrveranstaltung
Moodle

An/Abmeldung

Hinweis: Ihr Anmeldezeitpunkt innerhalb der Frist hat keine Auswirkungen auf die Platzvergabe (kein "first come, first served").

Details

max. 20 Teilnehmer*innen
Sprache: Deutsch, Englisch

Lehrende

Termine (iCal) - nächster Termin ist mit N markiert

  • Freitag 09.10. 09:00 - 11:00 Seminarraum SEM43 Schottenbastei 10-16, Juridicum, 4.OG (Vorbesprechung)
  • Mittwoch 20.01. 09:00 - 18:00 Seminarraum SEM63 Schottenbastei 10-16, Juridicum 6.OG
  • Donnerstag 21.01. 09:00 - 18:00 Seminarraum SEM63 Schottenbastei 10-16, Juridicum 6.OG

Information

Ziele, Inhalte und Methode der Lehrveranstaltung

Das Seminar befasst sich mit den verschiedenen Formen und Mechanismen des Zusammenwirkens von staatlichem Recht und EU-Recht. Ziel der Lehrveranstaltung ist die Vermittlung eines Verständnisses der wesentlichen Mechanismen und der damit verbundenen Probleme bei der Umsetzung und dem Vollzug des Unionsrechts durch staatliche Organe. Der Fokus des Seminars liegt dabei im öffentlichen Recht.
Methode: Verfassen einer Seminararbeit, Referate Diskussion
Themenvorschläge:
1. Die Mitwirkung des Nationalrates an der Rechtsetzung der EU
2. Verfassungsrechtliche Integrationsschranken für Änderungen des Primärrechts
3. Verfassungsrechtliche Integrationsschranken und Rechtsprechungsauftrag des EuGH
4. Formen des Vollzuges von Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten
5. Der „Anwendungsbereich des Unionsrechts“ und seine Bedeutung
6. Unmittelbare Anwendbarkeit von Richtlinien und ihre Grenzen
7. Reichweite des Anwendungsvorranges im Unionsrecht
8. Das Konzept subjektiver Rechte im Unionsrecht
9. Staatliche Rechtskraftregelungen beim Vollzug von Unionsrecht
10. Ermessensentscheidungen beim Vollzug von Unionsrecht
11. Unionsrechtskonforme Auslegung
12. Das Phänomen der „Inländerdiskriminierung“
13. Grundsatz der „doppelten Bindung“ des Gesetzgebers
14. Rechtsformen der Umsetzung von Richtlinien in Österreich
15. Umsetzung von Richtlinien im Bundesstaat
16. Verwaltungssanktionen im Unionsrecht
17. Verwaltungsgerichtlicher vorläufiger Rechtsschutz und Unionsrecht
18. Vollzug der Grundrechtecharta im österreichischen Recht
19. Präklusion und Unionsrecht
20. Staatshaftung wegen „legislativem Unrecht“ in Österreich

Art der Leistungskontrolle und erlaubte Hilfsmittel

Alle Beiträge werden bewertet, alle Hilfsmittel sind erlaubt

Mindestanforderungen und Beurteilungsmaßstab

- Seminararbeit von ca 20-25 Seiten (falls die Arbeit als Diplomarbeitsseminararbeit eingereicht werden soll: mind. 50.000 Zeichen, exkl. Inhaltsverzeichnis, Abkürzungsverzeichnis und Literaturverzeichnis)
- Kurzreferat von 15-20 Minuten, mit Handout oder Folien
- Anwesenheit während des gesamten Seminars
- Abgabe der Endfassung der Seminararbeit bis 1.3.2021
In die Seminararbeit fließen mündliche (Referat, Mitarbeit) und schriftliche Leistungen (Seminararbeit) gleichgewichtig ein. Die Diplomarbeitsseminarnote bewertet nur die Seminararbeit

Prüfungsstoff

Literatur

Öhlinger/Potacs, EU-Recht und staatliches Recht, 7. Aufl. 2020
Griller/Kahl/Kneihs/Obwexer (Hrsg), 20 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs, 2015

Zuordnung im Vorlesungsverzeichnis

Letzte Änderung: Do 31.03.2022 00:15