030392 KU Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Österreich (2011W)

Der 2. Klausurtermin findet am Donnerstag, 8.03.2012, um 15 Uhr 15 im SEM 2, EG, Haus Schenkenstraße statt.

Als Unterlage dient das Manual Potz/Schinkele, Religionsrecht im Überblick, Wien 2007, 2. Auflage. Im Kurs werden weitere Unterlagen insbesondere zu aktueller Rechtsprechung sowie zu religionsrechtlich relevanten Entwicklungen im europäischen Kontext zur Verfügung gestellt.

Folgende Themenbereiche werden behandelt:
Religionsbegriff, Abgrenzung zur Weltanschauung
Modelle des Verhältnisses Staat – Religionsgemeinschaften
Berücksichtigung der religiös-weltanschaulichen Dimension im europäischen
Gemeinschaftsrecht
Religions- und Weltanschauungsfreiheit als Individualrecht, insbesondere Fragen der
rechtlichen Relevanz persönlicher Gewissensüberzeugungen
Religionsfreiheit als Gruppenrecht
Unterschiedliche Kategorien von Religionsgemeinschaften –
Anerkennungsproblematik
„Sekten“ und Neue Religiöse Bewegungen

Entsprechend dem Charakter des Religionsrechts als Querschnittsmaterie werden nach Rücksprache mit den Studierenden weitere Themen aus folgenden Bereichen ausgewählt:

Religion im öffentlichen Raum: Medienrecht, Versammlungs- und Veranstaltungs-
recht, Denkmalschutz, Personen- und Sachschutz, Religionsausübung und Ortsbild- und Immissionenschutz (zB Minarettbau und Muezzinruf)
Strafrechtlich relevante Bestimmungen (zB Herabwürdigung religiöser Lehren)
Religionsgemeinschaftlicher Dienst, Diskriminierungsverbot im Arbeits- und
Sozialrecht, Tendenzschutz (europäisches Antidiskriminierungsrecht)
Sozial-karitative Tätigkeit
Religiös-weltanschauliche Kindererziehung
Staat – Kirche – Schule: staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag, Elternrecht,
Religionsunterricht, Privatschulen
Vermögensrecht: Sonderbestimmungen für Religionsgemeinschaften, Finanzierung
von Religionsgemeinschaften, Staatsleistungen, abgabenrechtliche Stellung
Religionsbekenntnis im staatlichen Recht: Personenstand, Melderecht, Datenschutz