210034 PS BAK5: Politikwissenschaftliche Analyse höchstgerichtlicher Entscheidungen (2025S)

Im BAK5-Proseminar lernen Studierende grundlegende Kompetenzen des politikwissenschaftlichen Arbeitens kennen und wenden diese auf inhaltliche Fragestellungen im Bereich österreichische Politik und Europäische Union an. Zu diesen Kompetenzen zählen:

● Wissenschaftliche Texte lesen, verstehen und wiedergeben
● Wissenschaftliche Literatur recherchieren und sinnvoll zusammenfassen
● Forschungsfragen formulieren
● Theoretische Argumente entwickeln und Hypothesen aufstellen
● Überlegungen zur empirischen Bearbeitung von Forschungsfragen anstellen, dazu mögliche Datenquellen recherchieren und dokumentieren.

Ein Gericht ist ein Gericht. Es bleibt selbst auch dann ein Gericht, wenn es hochpolitische Entscheidungen trifft bzw. zu treffen hat und deshalb, wie ein politischer Akteur wahrgenommen wird. Die teils offen ausgetragenen Konfrontationslinien von Macht und Recht werden zum Katalysator im Abtausch von Argumenten innerhalb eines Rechtsstaates. Die Mehrheitsherrschaft der Demokratie bekommt durch die Gerichtsbarkeit und die von dieser praktizierten – teilweise aktiven – Grundrechteinterpretation ihre Grenzen aufgezeigt. Dies wird illustrativ immer dann sichtbar, wenn Gesetze aufgehoben oder verbindliche inhaltliche Leitlinien zur Normenadaptierung seitens der Höchstgerichte an die Vertretungskörper adressiert werden.
Typischerweise wird über angewandte Rechtspolitik lediglich breit im Kontext der Gesetzgebung diskutiert. Rechtspolitik existiert aber auch auf Ebene der Vollziehung von Gesetzen, nämlich durch Gerichtsentscheidungen von Höchstgerichten. Damit geht es gemäß Gewaltentrennung nicht um die Erzeugung von Gesetzen, die in demokratischen politischen Systemen rein definitorisch Vertretungsköpern vorbehalten sind, sondern um ihre Anwendung im Rahmen höchstgerichtlicher Entscheidungen. Nur äußerst selten werden in Gerichtsentscheidungen die rechtspolitischen Absichten offengelegt; meistens verstecken sich die rechtspolitischen Aspekte von Entscheidungen in einer genuin rechtsdogmatischen Begründungsstruktur, die nur selten leicht zu dechiffrieren ist (und somit manchmal – zumindest kurzfristig – unentdeckt bleibt).
Die rechtspolitische Dimension einer Gerichtsentscheidung lässt sich häufig daher erst nachgelagert an ihren gesellschaftlichen Konsequenzen erkennen. Deshalb bietet sich ein politikwissenschaftlicher Blick auf die Folgen einer Gerichtsentscheidung an, um eine objektive Grundlage für die Frage zu gewinnen, inwieweit diese von rechtspolitischen Überlegungen getragen war.
Bei als rechtspolitisch erachteten Entscheidungen wird immer wieder die Frage aufgeworfen, ob die Gerichte die Grenzen für die Zulässigkeit ihres legitimen Handelns überschritten haben. Im Grundsatz sind Gerichte immer an die Auslegung von Gesetzen gebunden und auch darauf beschränkt. Wird die Grenze der Rechtsauslegung in einem schwierig zu definierenden Übermaß überschritten, ist jedenfalls eine rechtspolitische Entscheidung der Gerichte unzulässig.
Problematisch werden damit rechtspolitische Entscheidungen regelmäßig immer dann, wenn die vom Gesetzgeber gezeichneten Vorgaben sehr extensiv (über)interpretiert oder überhaupt gänzlich verlassen werden. Steht die Entscheidung eines Höchstgerichts in einem Spannungsverhältnis zur Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, so ist dies im Hinblick auf das demokratische Prinzip und den Grundsatz der Gewaltenteilung bedenklich: Darin liegt die immanente Gefahr rechtspolitischer Entscheidungen.
Im Rahmen dieses Proseminars wird das skizzierte Spannungsverhältnis anhand von theoretischen Texten und diesbezüglich relevanten Gerichtsentscheidungen (mit Österreichbezug) in einzelnen Facetten gemeinsam aufgearbeitet und vertieft.

Ziel des Proseminars ist es, dass Studierende systematisch und mit Unterstützung des LV-Leiters einen Forschungsprozess durchlaufen.