210122 SE M6a: VertiefungsSE Österreichische Politik (2017S)

Die Finanzierung der politischen Parteien selbst, ihrer Parlamentsklubs, Bildungseinrichtungen und öffentlichen Mandatsträger stellt einen zentralen Faktor für die Erfolgsaussichten der einzelnen Parteien bei Wahlen, deren innerparteiliche Einflussverteilung und die Chancen politischer Partizipation (der Bevölkerung und der Parteimitglieder) dar. Die Analyse der Finanzierung der Parteien bietet damit auch einen zentralen Fokus auf die Organisationswirklichkeit der Parteien.

Verdeckte Formen der Parteienfinanzierung bilden darüber hinaus eine mögliche Quelle illegitimer Einflussnahme auf politische Entscheidungen sowie für möglicher Beeinflussungen des Parteienwettbewerbs durch finanzstarke private Geldgeber und Interessenverbände dar. Seit 2003 gibt es für europäische Staaten (Europarat) bereits gemeinsame Standards und internationale Evaluierungsverfahren (im Rahmen der Staatengruppe gegen Korruption GRECO) zur Regelung dieses politisch sensiblen Bereichs, und Österreich hat diese Standards mit dem "Transparenzpaket" 2012 auch zumindest teilweise legistisch umgesetzt. Während bis vor wenigen Jahren öffentlich zugängliche Quellen zur österreichischen Parteienfinanzierung rar waren, liegen seit einer weitgehenden Neufassung des Parteiengesetzes (2012) und der ab 2013 geltenden Verpflichtung der Parteien zu einer deutlich detaillierteren finanziellen Rechenschaftspflicht nun auch belastbare Daten vor.

Im Seminar sollen sowohl alle Aspekte des Regulierungssystems der Parteien- bzw. Politikfinanzierung und deren tatsächliche Umsetzung, als auch die Finanzierung v.a. der relevanten (d.h. der im Nationalrat bzw. in Landtagen vertretenen) Parteien und die Auswirkungen der im internationalen Vergleich besonders hohen staatlichen Parteienfinanzierung detailliert erarbeitet werden.

In den ersten Einheiten wird von LV-Leiter ein Überblick über den theoretischen und komparativen Forschungsstand zur Parteienfinanzierung (und damit verknüpften Fragestellungen der Korruptionsforschung) sowie die für die Parteienfinanzierung relevanten Grundzüge des österreichischen Parteiensystems (sowie über die Regelungen im Parteiengesetz hinausgehende Regelungen gegen politische Korruption) geboten. In dieser Phase werden auch einige grundlegende Texte via Reader bzw. Moodle zur Verfügung gestellt, die von den TeilnehmerInnen als Vorbereitung zu lesen und schriftlich zusammenzufassen sind.

Anschließend werden (unter Berücksichtigung des erarbeiteten Forschungsstandes und der daraus ableitbaren Fragestellungen) durch Referate der TeilnehmerInnen sowohl detaillierte Fragestellungen des Regulierungssystems der österreichischen Politikfinanzierung, als auch die Finanzierung der einzelnen Parteien behandelt. Besonders für die Analyse der Finanzierung großer Parteien sind auch Gruppenreferate und -arbeiten möglich.