210165 SE BAK13 SE Spezialisierungsseminar: Politikfinazierung in liberalen Demokratien (2012S)

Die Finanzierung von Parteien (und von gewählten MandatarInnen sowie KandidatInnen für politische Wahlämter) stellt einen zentralen Faktor für die Organisationswirklichkeit von Parteien, die Möglichkeiten ihrer öffentlichen Darstellung und ihre gesellschaftliche Verankerung dar. Die Politikfinanzierung bildet darüber hinaus auch einen Schlüsselbereich für die Verbreitung und konkrete Muster politischer Korruption.

Die vergleichende Analyse der Politikfinanzierung ist einerseits durch eine komparative Analyse konkreter Fragestellungen (v.a. das unterschiedliche Ausmaß staatlicher Parteienfinanzierung und deren messbare Effekte im Parteienwettbewerb, die Regeln für die Spendenfinanzierung von Parteien und Politikern, generell die Regulierungssysteme der Parteienfinanzierung und deren Auswirkungen) möglich. Andererseits können derartige Fragestellungen mit deutlich intensiverer Vertiefung auf einzelstaatliche Parteiensysteme angewandt werden.

Eine neuartige Fragestellung betrifft die europäische Ebene: Gestützt auf Erfahrungen in den Mitgliedstaaten wird auf EU-Ebene mit dem Parteistatut 2003 versucht, die Entwicklung genuin europäischer Parteien (und zugeordneter Parteistiftungen) zu fördern.

Parallel gibt es auf Ebene des Europarats ebenfalls seit 2003 Empfehlungen zur Regelung der Parteienfinanzierung unter dem Aspekt der Korruptionsprävention. Da die Umsetzung seit 2007 sehr detailliert von einer Sonderorganisation des Europarats (GRECO) evaluiert wurde, liegen mittlerweile ausführliche Berichte zu den Regulierungssystemen (und deren je spezifischen Schwächen) in nahezu allen europäischen Staaten vor. arteienfinanzierung ist somit seit 2003 auch ein transnationales bzw. europäisches Thema mit zumindest mittelfristigen Rückwirkungen auf die Regulierungen auch in den europäischen Parteiendemokratien.