Universität Wien
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220100 VO VERBE: VO VERRE Verfassungs- und Verwaltungsrecht (2021W)

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Sprache: Deutsch

Prüfungstermine

Lehrende

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COVID-19-Hinweis: Die LV wird primär als klassische Präsenz-Vorlesung abgehalten.
Im Fall eines neuerlichen Lockdowns: die LV-Inhalte werden auch über Moodle (abrufbare Videos) und/oder das Begleitskriptum vermittelt.

  • Dienstag 12.10. 16:45 - 18:15 Seminarraum 3, Währinger Straße 29 1.UG
  • Dienstag 19.10. 16:45 - 18:15 Seminarraum 3, Währinger Straße 29 1.UG
  • Dienstag 09.11. 16:45 - 18:15 Seminarraum 3, Währinger Straße 29 1.UG
  • Dienstag 16.11. 16:45 - 18:15 Seminarraum 3, Währinger Straße 29 1.UG
  • Dienstag 23.11. 16:45 - 18:15 Seminarraum 3, Währinger Straße 29 1.UG
  • Dienstag 30.11. 16:45 - 18:15 Seminarraum 3, Währinger Straße 29 1.UG
  • Dienstag 07.12. 16:45 - 18:15 Seminarraum 3, Währinger Straße 29 1.UG
  • Dienstag 14.12. 16:45 - 18:15 Seminarraum 3, Währinger Straße 29 1.UG
  • Dienstag 11.01. 16:45 - 18:15 Seminarraum 3, Währinger Straße 29 1.UG
  • Dienstag 18.01. 16:45 - 18:15 Seminarraum 3, Währinger Straße 29 1.UG

Information

Ziele, Inhalte und Methode der Lehrveranstaltung

- Einführung in die Grundbegriffe des Staats, der Politik und des Rechts;
- Grundprinzipien der österreichischen Bundesverfassung;
- Gesetzgebungsprozess
- Rechtsstaat/Rechtsschutz (insbesondere VfGH, VwGH, Rechnungshof,
Volksanwaltschaft und ordentliche Gerichtsbarkeit, Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2014)
- Grundrechte;
- Grundsätze des Wahlrechts, Rechtsstellung der Abgeordneten;
- Parlamentsorganisation;
- Verbände;
- Kurzüberblick über das Recht der Europäischen Union (Organe, Rechtssetzung, Rechtsschutz);
- Grundprinzipien des Verwaltungsrechts
- Rundfunkverfassungsrecht

Eine zweistündige Überblickslehrveranstaltung kann und soll keine/n Verfassungsspezialisten/-in aus Ihnen machen! Nach Absolvierung der LV haben Sie jedoch ein solides Verständnis für das Zusammenwirken der Staatsgewalten (unter Mitberücksichtigung des Rechts der Europäischen Union), für den Entstehungsprozess von Gesetzen (inkl. der Möglichkeit, im Gesetzgebungsverfahren durch gezielte Stellungnahmen mitzuwirken), für die Bedeutung der Medien als "Vierte Gewalt" und für die Grundrechte als einer der Eckpfeiler der österreichischen Bundesverfassung. Sie vermeiden typ. mediale Rechtsirrtümer ("Die Regierung hat das Gesetz XY beschlossen", "Der Bundeskanzler hat den Minister XY angewiesen, etwas zu unternehmen" etc.) und wissen Bescheid, welche Kompetenzen/Rechte/Pflichten ein hochrangiger Gesprächspartner (zB Mitglied der Bundesregierung) hat oder auch nicht hat. Sie erwerben Grundkenntnisse über den Aufbau der österr. Verwaltung und den typischen Ablauf eines Verwaltungsverfahrens.

Beabsichtigt (COVID19-bedingt jedoch leider nicht sehr wahrscheinlich) sind zwei bis drei Lehrausgänge (je nach terminlicher Umsetzungsmöglichkeit: zB Bundeskanzleramt, Parlament, Besuch einer Gerichtsverhandlung am Landesgericht für Strafsachen Wien). Für die Lehrausgänge gibt es keine Anwesenheitspflicht.

Art der Leistungskontrolle und erlaubte Hilfsmittel

Primär beabsichtigt ist eine "klassische" Präsenzprüfung im Hörsaal in Form eines schriftlichen Tests (45 Minuten) am Ende des Semesters (bzw. Anfang/Mitte/Ende des nächsten Semesters).
Falls es COVID-19-bedingt nicht anders möglich ist, so können einzelne Termine digital über Moodle als open-book-Klausur abgewickelt werden (Dauer 2 Stunden; take-home-Modell mit Arbeitsaufträgen und Verständnisfragen). Unter 10 Anmeldungen für einen (elektronischen) Termin wird mündlich per Zoom geprüft.

Mindestanforderungen und Beurteilungsmaßstab

50% der Punkte des Abschlusstests

Prüfungsstoff

Die in der LV behandelten Aspekte des Verfassungs- und Verwaltungsrechtes

Literatur

Neben dem LV-Skriptum (nur in der Lehrveranstaltung erhältlich) wird empfohlen:
(a) Verfassungsrecht
- T.Öhlinger/H.Eberhard, Verfassungsrecht, Wien 2019 (12.Aufl.)
- R.Walter/H.Mayer/G.Kucsko-Stadlmayer/K.Stöger, Bundesverfassungsrecht, 11.Aufl., Wien 2015

(b) Verwaltungsrecht:
- A.Kahl/K.Weber, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7.Aufl., Wien 2019
- D.Kolonovits/G.Muzak/K.Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht, 11.Aufl, Wien 2019
- S.Bachmann (et al.), Besonderes Verwaltungsrecht, 12.Aufl., Wien 2018

Zuordnung im Vorlesungsverzeichnis

Letzte Änderung: Fr 12.05.2023 00:20