030316 KU Recent Constitutional Law (2018W)

Unsere Bundesverfassung ist alt: Das StGG gibt es mittlerweile seit über 150 Jahren, das B-VG kann bald auf eine hundertjährige Geschichte zurückblicken und auch die EMRK steht immerhin seit über 50 Jahren im Verfassungsrang. Hochaktuell dagegen ist das Verfassungsrecht als Rechtsgebiet, und zwar nicht nur, wenn der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz (oder eine Bundespräsidentenwahl) aufhebt, sondern vor allem auch, wenn es um die Umsetzung neuer politischer Vorhaben geht. So werfen etwa die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, die bevorstehende Vereinheitlichung der Mindestsicherung sowie die Umstrukturierung der Sozialversicherungsträger Kernfragen des Verfassungsrechts auf. Es kann daher Licht in manchen politischen Diskurs bringen, sich mit aktuellen Entwicklungen im Verfassungsrecht zu beschäftigen; gleichzeitig kann praktisches Anschauungsmaterial aus dem Tagesgeschehen auch wunderbar dazu dienen, die Grundlagen des Verfassungsrechts zu erarbeiten.

In diesem Kurs nehmen wir die genannten und andere Themen aus der neuesten verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung und Gesetzgebungspraxis unter die Lupe. Anhand dieser Beispiele wollen wir veranschaulichen, wie verfassungsrechtliche Probleme erkannt und Lösungsansätze gefunden werden können. Und weil besonders die Grundrechte das politische Handeln begrenzen, legt der Kurs einen Schwerpunkt auf die praktische Anwendung der Grundrechtsprüfungsformeln, wie sie auch bei den Modulprüfungen verlangt wird.

Im Verfassungsrecht gibt es selten eindeutige Lösungen. Deswegen ist es für das Gelingen des Kurses umso wichtiger, dass wir in eine gute Diskussion kommen. Der Kurs vermittelt Grundlagen des Verfassungsrechts und bereitet insoweit auf die Modulprüfungen vor; er richtet sich aber auch an fortgeschrittene Studierende, die mit uns tagespolitische Themen aus verfassungsrechtlicher Perspektive diskutieren wollen.

Methode: Impulsvorträge der Studierenden, Grundlagenvermittlung durch die Lehrenden, gemeinsame Diskussion.