030368 SE Seminar in European Law - The EU's Russia sanctions (2023W)

Seit März 2014 hat die EU schrittweise restriktive Maßnahmen (Sanktionen) gegen Russland verhängt, zunächst als Reaktion auf die illegale Annexion der Krim und Sewastopols sowie die gezielte Destabilisierung der Ukraine. Ab Februar 2022 erweiterte die EU die Sanktionen als Reaktion auf die russische Invasion der Ostukraine und der Annexion der Gebiete Donezk und Luhansk. Seither weitete die EU die Sanktionen schrittweise und massiv aus. Neben einer beträchtlichen Anzahl von Einzelpersonen und Organisationen auf der Sanktionsliste wurden auch breite Maßnahmen ergriffen, um die wirtschaftliche Basis Russlands zu schwächen, den Zugang zu Technologien und Märkten einzuschränken und die Fähigkeit, Krieg zu führen, zu schwächen. Parallel dazu besteht ein EU-Sanktionsregime gegen Belarus, das ebenfalls schon vor die Zeit des Ukrainekrieges datiert und seither verschärft wurde. Auch dieses Sanktionsregime besteht aus einer Reihe finanzieller, wirtschaftlicher und handelspolitischer Maßnahmen. Zudem ist die EU im Bereich der Rüstungsbeschaffung aktiv geworden.
Das vorliegende Seminar spürt den politischen und rechtlichen Entwicklungen rund um die EU-Sanktionen gegen Russland nach. Dabei geht es insbesondere um das Zusammenspiel von GASP und AEUV, Kompetenzen und Verfahren, den Wandel des Selbstverständnisses der EU als resiliente und wehrhafte Union, aber auch um Fragen der Grundrechte und des Rechtsschutzes.
NB: Der Besuch dieses Seminars dient insbesondere der Hinleitung auf eine bei Prof. Jaeger verfasste Diplomarbeit im Anschluss an den erfolgreichen Abschluss des Seminars und wird daher besonders Studierenden empfohlen, die eine Diplomarbeit bei Prof. Jaeger ins Auge fassen.
Nähere Informationen auf der Institutsseite: https://deicl.univie.ac.at/news/europarecht/detailansicht/news/seminar-aus-europarecht/