030480 KU Discussion group on counter-terrorism law (2021S)

Am 2.11.2020 wurde von Wien von einem Terroranschlag erschüttert. In der nachfolgenden politischen und medialen Debatte wurde intensiv darüber gestritten, ob und wie man solche Terroranschläge zukünftig vermeiden kann. Die dabei aufgeworfenen Fragen sollen in einem mehrtägige Diskussionsforum von verschiedenen Blickwinkeln sachlich und systematisch behandelt werden. Die Diskussion betrifft dabei drei Ebenen:

1. Zunächst stellt sich die Frage, ob und wenn ja wie solche Anschläge im Vorhinein mit den Mitteln des Polizeirechts verhindert werden können. Sind unsere Staatsschutzbehörden mit ausreichenden Befugnissen ausgestattet? Bedarf es zusätzlicher Mittel, um die Tätigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie der Landesämter (LVTs) zu verbessern? Inwiefern ist eine Reform der Staatsschutzbehörden notwendig? Kann es auch eine grundrechtskonforme Sicherungshaft geben? Diese und andere Fragen des Polizeirechts sind Thema am ersten Diskussionstag.

2. Der zweite Forumstag widmet sich Fragen des materiellen Strafrechts. Inwiefern kann das materielle Strafrecht zur Verhinderung von Terroranschlägen beitragen? Braucht es mehr Organisationsdelikte? Inwiefern reichen schon bestehende Tatbestände des StGB wie etwa §§ 278b, 246 und 247a? Nach eingehender politischer Diskussion wurde auch ein neuer Tatbestand zur besseren Bekämpfung des "politischen Islam" eingeführt (§ 247b StGB). Zu Recht?

3. Am dritten Forumstag stehen Fragen des Strafvollzugs sowie der Behandlung aus der Haft entlassender Straftäter im Fokus. Kann im Strafvollzug eine weitere Radikalisierung wirksam verhindert werden? Inwiefern können Täter mit Terrorbezug nach Ihrer Strafhaftverbüßung besser überwacht werden?

Diese drei Themenblöcke werden an je einem Tag diskutiert. Dadurch soll den Teilnehmer*innen ein umfassender Überblick über die verschiedenen Ebenen der Terrorismusdiskussion geboten werden und so ein Beitrag zur Versachlichung der gesellschaftlichen Diskussion geleistet werden.

Den Teilnehmer*nenn wird vorab Material zur Vorbereitung zur Verfügung gestellt werden, damit ein ausreichender Informationsstand in der Diskussion sichergestellt ist. Voraussichtlich wird die Lehrveranstaltung aufgrund der Covid19-Situation online erfolgen. Nähere Informationen zum Format folgen zeitgerecht vor den Diskussionstagen.