140217 VO T III - International Law and Development (2011W)

Die Vorlesung wird insbesondere folgende Themen behandeln:

I. Einleitung

Begriffsklärung: Begriffe und Funktionen des Entwicklungsvölkerrechts - Entwicklung - Entwicklungsland - Least Developed Countries (LDC); Least Landlocked Developed Countries (LLDC) - ODA-Empfänger - Entwicklungsvölkerrecht versus Entwicklungsverwaltungsrecht - Völkerrechtspolitik und rechtstheoretische Aspekte des Nord-Süd-Dialogs etc.

Vereinte Nationen und Entwicklung: UNDP - UNCTAD - Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten - Millenniums-Entwicklungsziele etc.

II. Sonderregeln für Entwicklungsländer

1. Wirtschaftsvölkerrecht

WTO/GATT/GATS/TRIPS: flexible Zollsätze und Ausnahmen vom Verbot nichttarifärer Handelshemmnisse zum Schutz der Zahlungsbilanz (Art. XVIII GATT) - Durchbrechung des Meistbegünstigungsprinzips: Gewährung von Zollpräferenzen (Art. XXV:5 GATT) - Verpflichtung zum Zollabbau(Art. XXXVI:8 GATT) - Rücksichtnahme auf Schwierigkeiten bei der Marktöffnung für Dienstleistungen (Art. V:3 lit a, XIX:2 GATS) - Übergangsfristen bei Umsetzung des Schutzes von Immaterialgüterrechten das TRIPs (Art. 65, 66 TRIPs) - Erleichterungen in den Zusatzabkommen zum Warenhandel - Sonderstellung im Streitschlichtungsverfahren (etwa bei Repräsentation in den Spruchkörpern der Schiedsgerichtsbarkeit, bei Fristen Sanktionen s. Art. 8.10, 12.10, 21.10, sowie 24 DSU) - Verlauf und Stand in der Verhandlungsrunde von Doha etc.

Internationale Rohstoffabkommen: Geschichte/Ziel/Zweck - Sonderstellung als Abkommen zwischen Erzeuger- und Abnehmerstaaten - Frage von Angebots- und Preisstabilität (Ausnahmeregel in Art. XX (h) GATT; Zuläßigkeit von Import- und Exportquoten für Rohstoffe) - Gesamtdarstellung aller exisitierender Rohstoffabkommen (Kakao, Kaffee, Tropenholz, Jute, Kautschuk, Metallgruppen, Zucker, Olivenöl etc.) - detailierte Darstellung und Diskussion der Kaffee- und Kakaoabkommen etc.

Abkommen/Regel der EU: insbesondere EU-AKP-Beziehungen und Frage ihrer WTO-Kompatibilität (Yaounde-Lomé-Cotonou-EPAs) - Everything But Arms-Initiative - andere relevante EU-Regeln (GSP, Sonderbestimmungen für Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG), Gebiete in äußerster Randlange etc.)

2. Internationales Umweltrecht

Konferenz von Rio (plus Nachfolgekonferenzen) - nachhaltige Entwicklung - Umweltübereinkommen - Sonderstellung der Entwicklungsländer im Rahmen des Klimaschutzes (etwa keine eigenständigen Pflichten zur Reduzierung von CO2-Emissionen) etc.

3. Menschenrechte

Sozialpakt der Vereinten Nationen - Zivilpakt - Menschenrecht auf Entwicklung etc.

III. Neue Weltwirtschaftsordnung und das Recht auf Entwicklung

Forderungen der Entwicklungsländer(Modifizierung des Welthandels; UNCTAD-Konferenzen; Preissicherungsmechanismen; Souveränitätsrechte;Technologietransfer; Entwicklungshilfe; Sonderstellung in Internationalen Organisationen etc.) - Realisierung der Forderungen (Präferenzsystem im Welthandel; Investitionsschutz; Binnenstruktur von Internationalen Organisationen etc.)